Rechtsanwalt und Notar Wilfried Klingelhöller. Berlin.

Erbrecht

ist im V. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es umfasst 463 Vorschriften, die wenig übersichtlich gegliedert und für den Laien oft schwer verständlich sind.

In der anwaltlichen Beratungspraxis ist zunächst von Bedeutung, ob der Erbfall schon eingetreten ist oder nicht. Ist der Erbfall noch nicht eingetreten, geht es meist um die Frage, wie und in welcher Form der Nachlass verteilt werden soll.

Bei der Errichtung eines Testaments oder eines Erbvertrages ist auf größtmögliche Klarheit hinsichtlich Inhalt und Form zu achten, um spätere Anfechtungen zu vermeiden. Auch steuerliche Aspekte sind zu berücksichtigen.

Ist der Erbfall bereits eingetreten, steht die Erbauseinandersetzung mehrerer Miterben im Vordergrund. Hierbei können vielfältige Fragen auftauchen:

  • Existieren Testamente oder Erbverträge?
  • Sind Pflichtteilsrechte beachtet?
  • Wie informiere ich mich über den Umfang des Nachlasses?
  • Anfechtungsrechte

Oftmals sind hier auch gerichtliche Auseinandersetzungen zu führen und sei es nur, um z.B. einen Auskunftsanspruch durchzusetzen.

Berliner Testament

Welche Nachteile hat das Berliner Testament?

1. Zusätzliche Steuerbelastung:

Das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten wird zweimal versteuert: Einmal beim Übergang auf den Ehegatten und noch einmal – beim Tod des längstlebenden Ehegatten – beim Übergang auf die Kinder. Dies wirkt sich naturgemäß vor allem bei größerem Nachlassvermögen nachteilig aus.

2. Bindungswirkung:

Nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten darf die gemeinsam vorgenommene Einsetzung der Schlusserben nicht mehr abgeändert werden. Der länger lebende Ehegatte hat aber möglicherweise ein Interesse daran, sein Vermögen anderweitig als zunächst gedacht zu vererben, zum Beispiel weil sich die persönliche Beziehung zu den als Schlusserben eingesetzten Kindern verschlechtert hat.

3. Pflichtteilsansprüche:

Dadurch, dass die Ehegatten sich gegenseitig als Erben einsetzen (und die Kinder nur als Schlusserben) werden die Kinder beim ersten Erbgang quasi enterbt. Das kann die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen provozieren und zu unerwünschten Ergebnissen führen.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Herr und Frau Müller haben ein Berliner Testament errichtet. Sie haben zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Der Wert des Nachlasses beträgt zum Zeitpunkt des Todes von Herrn Müller 600.000 €. Die Tochter macht Pflichtteilsansprüche geltend, während der Sohn nichts verlangt. Einige Zeit später stirbt die Mutter.

Der Pflichtteilsanspruch der Tochter beträgt 1/8 des Nachlasses, das sind 75.000 €. Der verbleibende Nachlass in Höhe von 525.000 € geht nach dem Tode der Mutter zu gleichen Teilen (262.500 €) auf beide Kinder über. Im Ergebnis ist damit die Tochter weitaus besser gestellt:

Tochter Sohn
Geltend gemachter Pflichtteilanspruch 75.000 € 0 €
Erbteil bei Tod der Mutter 262.500 € 262.500 €
Gesamterwerb 337.500 € 262.500 €

Erbschein

Ist der Erbe in jedem Fall verpflichtet, einen Erbschein zu beantragen, um seine Erbenstellung nachzuweisen?

Nein. Er kann den Nachweis seines Erbrechts auch in anderer Form erbringen, zum Beispiel in Gestalt eines öffentlichen Testaments. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH, XI ZR 311/04) in einem Fall, in dem eine Bank vom Erben für die Umschreibung des Kontos einen Erbschein gefordert hatte. Die Fotokopie der Sterbeurkunde und das eröffnete öffentliche Testament genügte ihr nicht. Die Ausstellung des Erbscheins kostete den Erben 1.434 € Gerichtsgebühren. Der BGH verurteilte die Bank, dem Erben diesen Betrag zurückzuerstatten, da sie zu Unrecht die Vorlage des Erbscheins verlangt habe. Weder sei der Erbschein der einzig rechtlich anerkannte Nachweis der Erbfolge noch habe die Bank sonstige Anhaltspunkte für die Existenz weiterer, dem eingereichten Testament widersprechender, letztwilliger Verfügungen. Im Gegensatz dazu hätte aber der Erbe ein Interesse, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden.


Sittenwidrig

Ist das Testament, in dem der verheiratete Herr Bonz seine Geliebte als Alleinerbin einsetzt, damit diese weiterhin die sexuellen Beziehungen mit ihm aufrechterhält, wirksam?

Nein. Zwar kann der Erblasser nach dem Grundsatz der Testierfreiheit seinen Ehegatten von der Erbfolge ausschließen und ist dabei grundsätzlich auch in der Wahl seiner Motive frei. Wenn aber der Gesamtcharakter des Testaments nach Inhalt, Beweggrund und Zweck gegen die durch § 138 BGB geschützte Sittenordnung verstößt, ist das Testament sittenwidrig. Dies nimmt die Rechtsprechung an, wenn die Erbeinsetzung ausschließlich dazu dient, die geschlechtliche Hingabe zu entlohnen oder – wie hier – die Fortsetzung sexueller Beziehungen zu erreichen (BGH Z 53, 369). Die Sittenwidrigkeit führt zur Nichtigkeit des Testaments. Es ist unwirksam.

Kanzlei Klingelhöller


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Der Schwerpunkt meiner Kanzlei in Berlin liegt auf Familienrecht, Erbrecht und Immobilienrecht. In Berlin bin ich auch als Notar tätig.

Ihr Wilfried Klingelhöller.


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